Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienste grundbuch-beantragen.digital
Stand: 28. Dezember 2022
grundbuch-beantragen.digital, Ann-Katrin Schäfer, Ernststr. 39, 44628 Herne
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen grundbuch-beantragen.digital (nachfolgend Anbieter oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Kunde oder Sie genannt) in der jeweiligen, aktuellen Fassung.
2) Dies gilt ebenso für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
3) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich und unmissverständlich widersprochen. Dies gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.
§ 2 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand
1) Auf der Webseite grundbuch-beantragen.digital bieten wir die Möglichkeit für Sie einen Antrag zu erstellen. grundbuch-beantragen.digital steht in keiner Verbindung mit einer staatlichen Behörde.
2) Vertragsgegenstand ist die Erstellung eines Antrags für staatliche Immobilien Dokumente (Grundbuchauszug, Flurkarte, Teilungserklärung, Baulastenverzeichnis, Altlastenverzeichnis, Bebauungsplan und Erschließungsbescheinigung) nach Eingabe der für diesen Antrag nötigen Daten.
3) Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs alle für die Antragstellung eines Grundbuchauszugs nötigen Daten ein. Nach erfolgreicher Bestellung wird aus diesen Daten ein Antrag erstellt, der dem Amt z.B. per Fax oder Post zugeschickt wird.
4) Die beantragten Dokumente werden letztendlich direkt von den zuständigen Ämtern an die Kunden per Post geschickt. In der Regel dauert die Bearbeitungszeit auf dem Amt zwischen 5 bis 14 Werktage. Allerdings kann es vereinzelt zu einem hohen Aufkommen an Anfragen auf den Ämtern kommen, weshalb die Bearbeitungszeit in Ausnahmefällen auch länger dauern kann.
5) Der Kunde versichert dabei, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß angegeben sind. Insbesondere versichert der Kunde, dass er hinsichtlich des anzufordernden Dokumente entweder Eigentümer, Notar, Gläubiger Abt. III ist, oder für ihn ein Recht im Grundbuch eintragen ist. Trifft ein anderer Grund zu, kann dieser während des Bestellvorgangs angegeben werden.
6) Der Vertrag kommt zustande mit:
Ann Katrin Schäfer
Ernststr. 39
44628 Herne
§ 3 Zahlungsbedingungen, Preise
1) Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro
2) Alle Entgelte werden mit Abschluss einer Bestellung sofort fällig.
3) Bei dem jeweiligen Ämtern fallen zusätzlich zu den Kosten unserer Dienstleistung die gesetzlich geregelten Kosten für die Dokumente an.
§ 4 Haftung
1) Der Anbieter haftet bei Schäden aus eigenem Verschulden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vom Kunden falsche oder unvollständig angegeben Daten zur Antragstellung.
3) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
2) Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist gleichzeitig der Firmensitz des Verkäufers.
§ 6 Schlussbestimmungen
1) Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur das deutsche Recht.
2) Sofern einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sind, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinesfalls berührt.
3) Vertragsänderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 7 Streitbeteiligung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform finden Sie unter dem folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ – Wir sind weder dazu bereit, noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.